Die Flugsicherungsgebühren für die An- und Abflüge an deutschen Flughäfen sollen ab dem 1.1.2013 um 11,8 Prozent steigen. Dies wurde den Fluggesellschaften gestern im Rahmen einer Konsultation durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) in Langen mitgeteilt. Bereits zum 1.1.2012 hatte das für die Gebührenfestlegung zuständige Bundesverkehrsministerium die An- und Abfluggebühren um 5,1 Prozent angehoben.
Neben den Gebühren für die An- und Abflüge wird der Bund auch erneut die Streckengebühren anheben, die den Airlines für den Teil ihrer Flüge in Rechnung gestellt wird, der im so genannten oberen Luftraum über Deutschland stattfindet. Für die Airlines bedeutet dies binnen zwei Jahren einen Kostensprung um insgesamt 120 Mio. Euro jährlich. Ein Großteil dieser Mehrkosten müssen die deutschen Fluggesellschaften tragen, die ohnehin schon durch die Luftverkehrsteuer unter einer erheblichen Ergebnisbelastung leiden, weil sie aufgrund des harten Wettbewerbs nicht die gesamte Steuer an ihre Flugpassagiere weitergeben können. BDF-Geschäftsführer Dr. Michael Engel: „Dieser Gebührenschock ist ein Schlag ins Gesicht für alle deutschen Airlines und ihre Mitarbeiter, die derzeit mit großen Anstrengungen und innerbetrieblichen Kostensenkungsprogrammen versuchen, jeden Cent einzusparen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.“
Maßgebliche Ursache für die Kostensteigerungen sind die deutlich gestiegenen Personalkosten sowie die Pensionslasten bei der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS). Ungeachtet des Rekordtiefs bei der Verzinsung von Kapitalanlagen und Refinanzierungsmöglichkeiten des Bundes von derzeit unter einem Prozent und trotz anhaltender Qualitätsprobleme in Teilen der Flugsicherung fordert der Bund bei der neuen Gebührenberechnung eine Verzinsung des bei der DFS eingesetzten Kapitals, die für vergleichbare Anlagen derzeit nirgendwo am Markt zu erzielen ist.
Die BDF fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um die seit Jahren anhaltenden Kostensteigerungen bei der Flugsicherung zu bremsen. Bei den Streckengebühren erhöht Deutschland auch in diesem Jahr wieder die Gebührensätze, obwohl die Mitgliedstaaten der EU im Zuge ihrer eigenen Zielsetzungen zur Effizienzsteigerung im europäischen Luftraum eigentlich Kostensenkungen um jährlich -3,5 Prozent für die Jahre 2012-2014 vereinbart hatten. Die EU-Kommission prüft deshalb derzeit Maßnahmen u.a gegen die Bundesrepublik Deutschland, um sie zur Einhaltung dieser Kostenziele zu zwingen.
