Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) e.V. und ver.di haben sich heute auf einer nationalen Betriebsrätekonferenz geschlossen gegen die geplante Luftverkehrssteuer der Bundesregierung gestellt. Auf Einladung des ver.di Bundesvorstandes kamen heute in Berlin rund 300 Betriebsräte von Fluggesellschaften, Flughäfen und Touristikunternehmen zusammen, um gegen die Einführung einer Luftverkehrssteuer in Deutschland zu protestieren.„Diese Steuer bewirkt, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland vernichtet werden und sorgt dafür, dass einmal mehr die Folgekosten der Banken- und Finanzkrise auf andere Branchen abgewälzt werden sollen“, erläuterte BDF-Präsident Ralf Teckentrup in seiner Rede. Er stellte klar, dass sich die Branche bei der Ablehnung der geplanten Steuer einig sei: „Fluggesellschaften, Flughäfen, Touristikunternehmen, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind sich ohne Wenn und Aber einig in der Ablehnung der Luftverkehrssteuer.“

Laut Berechnungen des Instituts Intraplan und der Fachhochschule Worms führt eine Luftverkehrssteuer im nationalen Alleingang zu einem Verlust von sechs Millionen Passagieren und 16.000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Die Luftverkehrssteuer bewirkt außerdem Mindereinnahmen und Mehrbelastungen in Höhe von 700 Millionen Euro bei Ländern und Gemeinden. Teckentrup kritisierte zudem das Vorgehen der Regierung im Gesetzgebungsprozess. Die Tatsache, dass das Gesetz bisher noch nicht vom Bundestag verabschiedet sei, die Steuer durch die Fristen des Gesetzentwurfes aber schon erhoben werden müsse, sei eine klare Missachtung der Souveränität des Deutschen Bundestages.