asr Bundesverband e.V. warnt: Die EU errichtet biometrische Zäune
Mit der Einrichtung eines sogenannten Visainformationssystems (VIS) baut die EU derzeit riesige Hürden auf, um ein Schengen Visum zu erhalten.
Seit dem 15. September 2015 werden die biometrischen Daten bei der Beantragung eines Schengen-Visums erhoben (10 Fingerabdrücke und digitales Passfoto). Alle Antragsteller, die seit dem 12. Oktober 2015 ein Schengen-Visum benötigen, müssen dies persönlich im Visa-Antragsannahmezentrum beantragen. Eine postalische Visumbeantragung ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
Länder, welche unter anderem davon betroffen sind, sind Japan, China, Russland, Indien, und Südkorea. Was die Innenpolitiker als Erhöhung des Sicherheitsstandards loben, ist in der Praktikabilität für den deutschen Incomingtourismus fatal. Vor allem der Gruppenreisetourismus, der für die deutschen Städte ein wichtiges Standbein ist, wird dadurch erhebliche Einbußen erfahren.
Ein Beispiel: Allein Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2015 rund 137.000 Übernachtungen mit dem Quellmarkt China und eine Wachstumsrate von weit über dreißig Prozent.
Mit dem neuen digitalen Verfahren wird die stärkere Reisefreudigkeit, welche seit einiger Zeit bei der chinesischen Mittelklasse beobachtet wird, stark eingeschränkt. Ähnliches gilt für andere Staaten der Region.
Umständliche Prozedur, die vor Reisen abschreckt:
Jochen Szech, Präsident des asr Bundesverband e.V.: „Zur Verdeutlichung, für einen chinesischen Urlauber, der Interesse an einer Reise nach Deutschland hat, wird die Visumorganisation eine sehr hohe Hürde. Der deutsche Amtsbezirk des Konsulates in Peking reicht von Peking, über Tianjin, Henan, die innere Mongolei, Shandong, Shaanxi, Hubai, Xinjiang bis nach Tibet, also ein Einzugsbereich von etwa 380 Millionen Menschen. Von Xinjiang nach Peking ist man mit dem Auto 41 Stunden, mit der Bahn anderthalb Tage unterwegs.“
Der Aufschwung aus diesem Markt, der dringend notwendiges Geld in die Kassen der Tourismusindustrie der Städte und Gemeinden spült, wird jetzt abgewürgt.
Der digitale Zaun hindert außerordentlich viele Menschen, die Interesse an einer touristischen Reise nach Europa haben, an ihrem Vorhaben und beraubt das hiesige Tourismusgewerbe seiner Einnahmen.
Jochen Szech: „Es ist an der Zeit, sowohl in Berlin als auch in Brüssel Druck auf die Beteiligten auszuüben, dass zumindest bei organisierten Gruppenreisen Ausnahmeregelungen eingeführt werden. Eine Abnahme der Fingerabdrücke, beispielsweise bei Grenzeintritt – wie in vielen anderen Staaten der Erde – ist völlig ausreichend und schottet Europa, nicht vor denjenigen Menschen ab, die allein zu touristischen Zwecken den Kontinent besuchen wollen.
Anlage Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage:
Hürden beim deutsch-russischen Austausch
Auswärtiges Amt Antwort:
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bestätigt die Einführung des Visainformationssystem (VIS) ab Mitte September 2015 an den Visastellen der Schengen-Mitgliedstaaten in Russland. Fortan werden ein Lichtbild sowie die Fingerabdrücke als biometrische Daten des Antragstellers erhoben, heißt es in einer Antwort (18/5975) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5837).
Die Einrichtung des VIS erfolge auf der Grundlage der EU-Verordnung 767/2008 vom Juli 2008, die das Europäische Parlament und der Rat erlassen hätten. Die Bundesregierung habe der Einrichtung des VIS zugestimmt.
Das Auswärtige Amt biete den im deutsch-russischen Jugendaustausch tätigen Organisationen Beratung zur Identifizierung von organisatorischen Lösungen an, um die mit der Fingerabdruckabgabe verbundene Belastung für die Reisenden im Rahmen von Jugendaustauschprogrammen so gering wie möglich zu halten, heißt es in der Antwort weiter. An der Botschaft Moskau stehe eine Ansprechpartnerin für alle (Visa-)Fragen im Zusammenhang mit dem deutsch-russischen Jugendaustausch zur Verfügung. Die deutschen Auslandsvertretungen in Russland würden alle rechtlich möglichen Visaerleichterungen zur Unterstützung des Kinder- und Jugendaustauschs und anderer Formen des zivilgesellschaftlichen Austauschs ausschöpfen. “Soweit möglich, werden Visa für diesen Personenkreis gebührenfrei erteilt.” Kinder unter zwölf Jahren seien zudem von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken befreit.
„Änderungen des Visakodex können nur von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden und müssen im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament eine ausreichende Mehrheit finden. Eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände zur Fingerabdruckpflicht im Rahmen der laufenden Revision des Visakodex wird von der Europäischen Kommission nicht in Betracht gezogen”, schreibt die Bundesregierung.
asr: Die Allianz selbständiger Reiseunternehmen vertritt als strikt unabhängiger Bundesverband die Interessen von mittelständischen Reisebüros und Reiseveranstaltern. Ziel des Verbands ist, eine möglichst große Vielfalt von Reisemittlern und Reiseveranstaltern auf dem Markt zu erhalten. Die Bandbreite von Umsätzen und Beschäftigungszahlen der inhabergeprägten, von großen Reisekonzernen unabhängigen Mitgliedsunternehmen variiert. Neben den jährlichen Mitgliederversammlungen veranstaltet der asr Tagungen und Seminare zu aktuellen Themen und arbeitet an branchenrelevanten Projekten. Unterstützt wird der asr Bundesverband e.V. von außerordentlichen und fördernden Mitgliedern aus der Tourismusbranche.
