Anfrage an den Bundesminister Sigmar Gabriel
Der asr Bundesverband e.V. sieht in der bisher nicht geklärten Frage der Gewerbesteuerhinzurechnung eine zunehmend große Gefahr auf die Tourismusbranche zukommen.
Der Vorsitzende des Ausschusses Reiserveranstalter, Rüdiger Berger, hat sich in einem gemeinsamen Schreiben mit dem Präsidenten des asr, Norbert Pfefferlein, Ende Juni an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie gewandt. In diesem Schreiben hat er die existenzielle Gefahr, speziell für die Reiseveranstalter, ausführlich dargelegt und darauf verwiesen, dass diese Frage nun mit aller Konsequenz von der Politik geklärt werden muss.
Berger verweist in seinem Schreiben darauf, dass Nachforderungen in mehrstelliger Millionenhöhe einigen Unternehmen bereits zugestellt worden seien. Wer Kenntnis um die Rendite bei Reiseveranstaltern hat, kann sehr leicht errechnen, welche Folgen das für diese Unternehmen haben wird. Die Auswirkungen seien fatal, und gefährden tausende von Arbeitsplätzen. Kleine und mittelständische Reiseveranstalter werden im Europäischen Binnenmarkt keine Chance mehr haben, um in diesem hart umkämpften Segment überleben zu können.
Der asr Bundesverband e.V. fordert die Bundesregierung dazu auf, schnellstens zu handeln. Auch der Tourismusausschuss sollte sich dieser Tatsache bewusst sein, so schreibt Berger, dass die Reiseveranstalter einen enormen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten, ob es sich um Reisen innerhalb Deutschlands oder um Reisen in die Nachbarländer oder andere Kontinente handelt.
In der Sitzung des Tourismusbeirates am 24. Juni im Bundeswirtschaftsministerium hat der asr Präsident bei dem Thema Gewerbesteuerhinzurechnung an Frau I. Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, eine Kopie des Schreibens an Herrn Bundesminister Gabriel, übergeben.
Frau I. Gleicke empfahl in dieser Sitzung, das Thema nach der Sommerpause auch an die Abgeordneten der Wahlkreise heranzutragen, da ja diese Steuer den Kommunen zugutekommen soll.
Während des Tourismuspolitischen Informationsgesprächs der SPD am 30. Juni im Deutschen Bundestag hat sich die Geschäftsstellenleiterin Gabriele Baumgarten-Heinke der Bitte des DRV nach einer nochmaligen Anhörung im Bundestag zu diesem Thema, angeschlossen.
In einem Antwortschreiben vom 17. Juli 2015 aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird von Frau Gleicke, MdB darauf verwiesen, dass die Bundesregierung prüfen werde, inwieweit eine Lösung auch unter Berücksichtigung verfassungs- und beihilferechtlicher Aspekte gefunden werden könne. Sie verweist weiterhin darauf, dass zur Umsetzung eines Lösungsansatzes des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bedarf.
„Man müsse aufpassen“, so Norbert Pfefferlein „dass die Verantwortung nicht von der Politik an die Städte und weiter an die Kommunen durchgereicht werde“. Der asr Bundesverband e.V. wird Anfang September ein Musterschreiben an die Abgeordneten empfehlen, dass dann auf der asr Website www.asr-berlin.de abgerufen werden kann.
