Schritt der Lufthansa zeigt ganze Dramatik des VGH-Beschlusses
Die Forderung der Deutschen Lufthansa, die Eröffnung der neuen Bahn zu verschieben, bis das Bundesverwaltungsgericht Leipzig (BVerwG) endgültig über die Nachtflugmöglichkeiten am Flughafen Frankfurt entschieden hat, zeigt nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) die ganze Dramatik des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH), der in der vergangenen Woche die planfestgestellten 17 Nachtflüge bis zur Entscheidung des BVerwG untersagt hatte.
BDF-Geschäftsführer Michael Engel: “Wenn die Lufthansa als Ultima Ratio diesen Schritt fordert, dann zeigt das in aller Deutlichkeit, welche extrem hohe Bedeutung ein Mindestmaß an Nachtflugmöglichkeiten für die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa und anderer Fluggesellschaften hat – es geht nicht ohne!”

Der Schritt der Lufthansa verdeutlicht nach Auffassung des BDF auch die dringende Notwendigkeit für eine Präzisierung der gesetzlichen Vorschriften. “Die Planfeststellung der hessischen Landesregierung ist eine sorgfältige Abwägung der Interessen aller Beteiligten – von Anwohnern wie von Unternehmen. Sie reduziert die Zahl der Nachtflugbewegungen von derzeit 40-50 pro Nacht auf zukünftig nur noch 17. Wenn so eine sorgsame Entscheidung der Landesregierung in einem dringend benötigten Infrastrukturausbau nur wenige Tage vor der Inbetriebnahme von einem Gericht ausgesetzt wird, dann zeigt das auch einen ganz deutlichen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber”, so Engel.

Die Bundesregierung hatte sich in Ihrer Koalitionsvereinbarung zum Ziel gesetzt, auch bei den gesetzlichen Regelungen zum Nachtflug für eine ausgewogene Interessenabwägung zu sorgen, und damit international wettbewerbsfähige Betriebszeiten an deutschen Flughäfen sicherzustellen, dieses Vorhaben aber bislang nicht umgesetzt. Engel: “Wir hoffen, dass die Bundesregierung diese Gesetzesänderung nun zeitnah umsetzt, um den Luftverkehrsstandort Deutschland vor weiterem Schaden zu bewahren.”

Der BDF vertritt die Interessen der deutschen Fluggesellschaften gegenüber Wirtschaft und Politik. Die Verbandsmitglieder gehören zu den weltweit sichersten Airlines. Sie befördern jährlich mehr als 120 Millionen Passagiere. Dabei kommen über 750 moderne Flugzeuge zum Einsatz. Die Unternehmen erwirtschaften jährlich einen Umsatz von rund 27 Milliarden Euro. In Summe beschäftigen die BDF-Fluggesellschaften 120.000 Mitarbeiter.