Ein juristischer Streit zwischen zwei der bekanntesten deutschen Fluggesellschaften hat nun ein endgültiges Ende gefunden: Das Oberlandesgericht (OLG) hat in einem abschließenden Beschluss entschieden, dass Lufthansa der Ferienfluggesellschaft Condor keine Sonderkonditionen für Zubringerflüge gewähren muss. Damit bestätigt das Gericht die Position der Lufthansa und setzt einen Schlusspunkt unter eine Auseinandersetzung, die nicht nur juristisch, sondern auch wettbewerbspolitisch von Bedeutung ist.
Hintergrund des Streits
Condor hatte in der Vergangenheit Zubringerflüge von Lufthansa genutzt, um Passagiere zu ihren Langstreckenflügen zu bringen. Diese Kooperation war für Condor von strategischer Bedeutung, da sie selbst keine innerdeutschen Strecken bedient. Nach der Insolvenz des ehemaligen Mutterkonzerns Thomas Cook und der damit verbundenen Unsicherheit über die Zukunft von Condor, kündigte Lufthansa jedoch die bisherigen Sondervereinbarungen auf und verlangte marktübliche Preise für die Zubringerflüge.
Condor sah darin eine wettbewerbswidrige Benachteiligung und klagte – mit dem Ziel, weiterhin bevorzugte Konditionen zu erhalten. Die Argumentation: Lufthansa nutze ihre marktbeherrschende Stellung aus, um einem Konkurrenten gezielt zu schaden.
Das Urteil des OLG
Das OLG wies die Klage nun endgültig ab. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Lufthansa nicht verpflichtet sei, einem Wettbewerber Sonderkonditionen einzuräumen. Zwar sei Lufthansa ein dominanter Anbieter im deutschen Luftverkehr, doch die Preisgestaltung für Zubringerflüge falle nicht unter die Missbrauchskriterien des Wettbewerbsrechts. Vielmehr stehe es Lufthansa frei, ihre Leistungen zu marktüblichen Konditionen anzubieten – auch gegenüber Konkurrenten.
Das Gericht betonte zudem, dass eine Verpflichtung zur Gewährung von Sonderkonditionen nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich sei, etwa wenn ein Unternehmen ohne diese Leistungen nicht mehr am Markt bestehen könnte. Diese Voraussetzungen sah das OLG im Fall von Condor nicht als gegeben an.
Bedeutung für den Markt
Das Urteil hat weitreichende Implikationen für den deutschen Luftverkehr. Es unterstreicht die Bedeutung eines freien Wettbewerbs und die Grenzen der kartellrechtlichen Eingriffe. Für Condor bedeutet die Entscheidung, dass sie künftig mit höheren Kosten für Zubringerflüge rechnen muss – was sich möglicherweise auf Ticketpreise und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken könnte.
Für Lufthansa hingegen ist das Urteil ein juristischer Erfolg und eine Bestätigung ihrer strategischen Autonomie. Es zeigt, dass auch marktstarke Unternehmen nicht automatisch zu Sonderbehandlungen verpflichtet sind – solange sie sich im Rahmen des geltenden Wettbewerbsrechts bewegen.
Ausblick für die Branche
Der abschließende OLG-Beschluss bringt Klarheit in einen langwierigen Streit und setzt ein wichtiges Zeichen für die Branche. Kooperationen zwischen Fluggesellschaften bleiben möglich, müssen jedoch auf freiwilliger Basis und zu fairen Bedingungen erfolgen. Für Reisende dürfte sich kurzfristig wenig ändern – langfristig könnte sich jedoch die Preisstruktur im deutschen Flugmarkt verschieben.
