Verband fordert Große Koalition zu umgehendem Handeln im Finanzausschuss auf
Die Allianz selbständiger Reiseunternehmen – Bundesverband e.V. zeigt sich sehr verärgert über den Verlauf der heutigen Diskussion zur Urlaubssteuer in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD wurden am Nachmittag die Anträge von AfD und FDP in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
“Als mittelständischer Unternehmer im Tourismus kann man sich der Kritik von AfD, FDP und Linken an der Tatenlosigkeit der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage nur anschließen”, nimmt asr-Präsident Jochen Szech Stellung zu den heutigen Anträgen und Redebeiträgen im Bundestag.

Jochen Szech,asr

“Die Wortwahl der SPD ist ein Schlag ins Gesicht jedes Reiseveranstalters”, so Szech. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD, hatte der Reisebranche in seinem Beitrag ‘penetranten Lobbyismus’ vorgeworfen und wichtige Aussagen zur wirtschaftlichen Bedeutung der Urlaubssteuer als ‘kaum glaubhaft’ bezeichnet. Die von ihm formulierte These, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen nur ein Viertel dessen ausmachten, was die Branche darstelle, konnte er nicht belegen. Sein Parteikollege Michael Schrodi warf den Tou-rismusverbänden das Verfolgen von Partikularinteressen vor.

Enttäuscht zeigt sich der Mittelstandsverband auch davon, dass CDU und CSU sich offensichtlich nicht einmal in dieser Frage unionsintern auf eine gemeinsame Position verständigen konnten. Sebastian Brehm von der CSU will erst einmal die Urteile in letzter Instanz abwarten und danach ‘gucken, wie wir hier umgehen’, der Christdemokrat Paul Lehrieder kam dagegen jetzt schon zu dem Schluss, dass bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmern ‘der Bogen zu weit gespannt’ worden sei.

Jochen Szech dazu: “Sacharbeit scheint nicht das Ziel der Regierung zu sein – wir hätten uns gewünscht, dass die Abgeordneten wenigstens in dieser Frage mal über den parteipolitischen Schatten springen. ”

Der asr-Präsident forderte alle Beteiligten der heutigen Debatte und die Mitglieder des Finanzausschusses auf: “Beenden Sie die parteipolitischen Spielchen und besinnen Sie sich auf Ihre Verantwortung für die Arbeitsplätze in der deutschen Touristik! Handeln Sie zügig und stellen Sie endlich eine Auslegung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung in dem Sinne sicher, der schon in den vorangegangenen Legislaturperioden parteiübergreifend Konsens war: Hotelzimmer und ähnliche Leistungen, die nur vorübergehend zur Weitergabe an Kunden genutzt werden, unterliegen NICHT der Hinzurechnung!”

Auch von der FDP zeigt sich der asr enttäuscht. Marcel Klinge, tourismuspolitischer Sprecher der Liberalen, hatte zwar erklärt, den Mittelstand als ’stille Helden unser Wirtschaft stärken’ zu wollen, sah aber die Milliardenbelastung der Tourismuswirtschaft als ‘Einzelfall, bei dem es keinen Sinn mache, diesen herauszugreifen’. “Die Veranstalter haben schlichtweg nicht die Zeit, abzuwarten bis die FDP ihrem Ziel der Umgestaltung der gesamten Gewerbesteuer nahekommt”, sagte Szech.

Mit der Überweisung des Antrages an den Finanzausschuss ist nach Einschätzung der Steuerrechtsexperten im asr nicht mit einer schnellen politischen, gesetzgeberischen Lösung zu rechnen.

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